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Amtliche Abkürzung:WoAufG Bln
Fassung vom:16.07.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:238-1
Gesetz zur Beseitigung
von Wohnungsmißständen in Berlin
(Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG Bln)
in der Fassung vom 3. April 1990

§ 13
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer vollziehbaren Anordnung der Wohnungsaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 , § 8 Abs. 2 , § 9 Abs. 1 und 2 oder § 10 Abs. 1 nicht oder nicht fristgemäß nachkommt,

2.

entgegen § 6 Abs. 2 oder 7 Abs. 3 Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnraum nicht oder nicht fristgemäß räumt,

3.

entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 Wohnungen oder Wohnräume überläßt,

4.

entgegen § 6 Abs. 2 Wohnungen oder Wohnräume benutzt,

5.

entgegen § 10 Abs. 2 angeordnete Maßnahmen nicht duldet oder Wohnungen und Wohnräume nicht räumt,

6.

entgegen § 10 Abs. 1 Auskünfte nicht gibt oder Unterlagen nicht vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bezirksamt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoAufG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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