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Amtliche Abkürzung:WoAufG Bln
Fassung vom:03.04.1990
Gültig ab:21.03.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:238-1
Gesetz zur Beseitigung
von Wohnungsmißständen in Berlin
(Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG Bln)
in der Fassung vom 3. April 1990

§ 10
Mitwirkungs- und Duldungspflicht

(1) Die Verfügungsberechtigten, Besitzer und Bewohner von Wohnraum haben zu ermöglichen, daß die Beauftragten der Wohnungsaufsichtsbehörde zu angemessener Tageszeit, erforderlichenfalls auch unverhofft, Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume betreten können. Sie haben der Wohnungsaufsichtsbehörde die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Die Besitzer und Bewohner von Wohnungen oder Wohnräumen sind verpflichtet, nach den §§ 3 und 4 angeordnete Maßnahmen zu dulden und soweit erforderlich, die Wohnungen oder Wohnräume vorübergehend zu räumen. Entstehen den Besitzern und Bewohnern infolge der vorübergehenden Räumung unvermeidbare Kosten für eine anderweitige Unterbringung, so hat diese der Verfügungsberechtigte in angemessener Höhe zu tragen.

(3) Für die Bestellung eines Vertreters findet § 149 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341/GVBl. S. 667), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873/GVBl. S. 1052), sinngemäß Anwendung.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoAufG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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