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Amtliche Abkürzung:WoAufG Bln
Fassung vom:03.04.1990
Gültig ab:21.03.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:238-1
Gesetz zur Beseitigung
von Wohnungsmißständen in Berlin
(Wohnungsaufsichtsgesetz - WoAufG Bln)
in der Fassung vom 3. April 1990

§ 11
Beratung, freiwillige Abhilfe und Informationsrecht

(1) Die Wohnungsaufsichtsbehörde soll, bevor sie eine Anordnung erläßt, zunächst versuchen, den Verfügungsberechtigten, den Besitzer oder den Bewohner unter Fristsetzung zur freiwilligen Abhilfe zu veranlassen. Sie soll auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung hinwirken. Im Vertrag sind die Mängel oder Mißstände, die zu ihrer Abhilfe erforderlichen Maßnahmen und die Fristen aufzuführen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn Art und Umfang der Mängel oder Mißstände erfordern, daß die Wohnungsaufsichtsbehörde sofort eine Anordnung erläßt.

(3) Die Nutzungsberechtigten sollen auf Antrag über die angeordnete Mängelbeseitigung informiert werden. Dies gilt entsprechend für den Verfügungsberechtigten bei Anordnungen, die sich an den Nutzungsberechtigten oder an Bewohner richten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoAufG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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