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Amtliche Abkürzung:StudWG
Fassung vom:25.02.2016
Gültig ab:05.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-14
Gesetz über das Studierendenwerk Berlin
(Studierendenwerksgesetz - StudWG)
Vom 18. Dezember 2004

§ 6

Finanzen und Wirtschaftsführung

(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Studierendenwerks bestimmen sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Wirtschaftsbetriebe und Wohnheime sind so zu führen, dass die Einnahmen aus Wirtschaftsbetrieben, Wohnheimen und sonstigen Dienstleistungen, aus staatlichen Zuschüssen, aus Sozialbeiträgen der Studierenden sowie Zuwendungen Dritter die Gesamtkosten unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei Gewinnverzicht decken; es ist eine angemessene Rücklage zu bilden. Die Landeshaushaltsordnung findet mit Ausnahme der haushaltsrechtlichen Behandlung der Erstattung der Verwaltungskosten aus der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Anwendung. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs von Berlin (§ 111 der Landeshaushaltsordnung) bleibt unberührt.

(2) Das Studierendenwerk besitzt eine eigene Wirtschaftsverwaltung. Das Haushaltswesen ist nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu führen.

(3) Das Land Berlin gewährt dem Studierendenwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuss, dessen Höhe im Haushaltsplan des Landes Berlin festgesetzt wird. Das Abgeordnetenhaus kann Auflagen beschließen.

(4) Das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt, mit dem Studierendenwerk einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes zu schließen. Der Rahmenvertrag soll dem Studierendenwerk Planungssicherheit für mehrere Jahre geben; er ist rechtzeitig fortzuschreiben. Der Rahmenvertrag und seine Verlängerung bedürfen der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin. In dem Rahmenvertrag sind auch Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, die der Effizienzsteigerung und der Qualitätssicherung der Aufgabenerfüllung des Studierendenwerks dienen.

(5) Das Studierendenwerk erhebt von den Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Studierenden interner Studiengänge im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Hochschulgesetzes, Beiträge zur Erfüllung seiner Aufgaben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Aufwand unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden. Stundung, Niederschlagung, Minderung und Erlass der Beiträge sind ausgeschlossen. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung regelt nach Anhörung des Verwaltungsrats in einer Rechtsverordnung

1.

die Höhe der Beiträge,

2.

Tatbestände für die Befreiung von der Beitragspflicht,

3.

Ausnahmen von der Beitragserhebung für Fernstudierende.

Die Beiträge sind bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und werden von den Hochschulverwaltungen kostenfrei eingezogen und an das Studierendenwerk abgeführt. Das Studierendenwerk stellt in geeigneter Weise sicher, dass die Studierenden der kirchlichen Hochschulen in entsprechender Weise zur Finanzierung des Studierendenwerks beitragen.

(6) Die Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder Gebäudeteilen vom Land Berlin oder von seinen Hochschulen an das Studierendenwerk zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erfolgt miet- und pachtfrei.

(7) Für Verbindlichkeiten des Studierendenwerks Berlin haftet das Land Berlin als Gewährträger unbeschränkt; § 2 Absatz 5 bleibt unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=StudWG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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