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juris-Abkürzung:BestattG BE
Fassung vom:19.05.2004
Gültig ab:30.05.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1
Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen
(Bestattungsgesetz)
Vom 2. November 1973

§ 19
Zulässigkeit der Bestattung

(1) Ein in Berlin Verstorbener darf erst bestattet werden, wenn ein Bestattungsschein erteilt worden ist und der Standesbeamte die Anzeige des Sterbefalles bescheinigt hat. Bei Totgeborenen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ist anstelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Geburtenbuch vorzulegen.

(2) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten oder sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so darf der Bestattungsschein erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat ( § 159 Abs. 2 der Strafprozeßordnung ).

(3) Die den vertraulichen Teil des Leichenschauscheines verwahrende Behörde ist berechtigt, der Polizeibehörde auf Anfrage oder von Amts wegen die Auskünfte aus dem Leichenschauschein zu geben, die für den Vollzug des § 159 der Strafprozeßordnung und des § 1559 der Reichsversicherungsordnung erforderlich sind. Dies gilt nicht für Angaben, die im Leichenschauschein nur zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes eingetragen sind.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true


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