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Amtliche Abkürzung:GeoZG Bln
Fassung vom:03.12.2009
Gültig ab:13.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-2
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin
(Geodatenzugangsgesetz Berlin - GeoZG Bln) *
Vom 3. Dezember 2009

§ 12
Schutz öffentlicher und sonstiger Belange

(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über Suchdienste nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 kann beschränkt werden, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, Verteidigungsbelange oder die öffentliche Sicherheit haben kann.

(2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 kann beschränkt werden, wenn und solange dieser Zugang nachteilige Auswirkungen haben kann auf

1.

internationale Beziehungen, Verteidigungsbelange oder die öffentliche Sicherheit,

2.

die Vertraulichkeit der Verfahren von Behörden nach § 2 Absatz 1 und 2 , sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgeschrieben ist,

3.

die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder

4.

den Zustand der Umweltbereiche, auf die sich diese Daten beziehen,

es sei denn, das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Soweit

1.

durch den Zugang zu Geodaten personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden,

2.

Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch Zugänglichmachen von Umweltinformationen beeinträchtigt würden oder

3.

durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,

ist der Zugang zu beschränken, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 2 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Nach einer Anhörungsfrist von zwei Wochen wird unverzüglich entschieden. Die Behörde hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die Behörde dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt. Informationen, die Dritte einer Behörde übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich dazu verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Geodaten über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nummer 2 und 4, Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie in Satz 6 genannten Gründe abgelehnt werden.

(3) Gegenüber Behörden nach § 2 Absatz 1 sowie gegenüber entsprechenden Stellen der Länder, des Bundes, der Kommunen und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft können der Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten sowie der Austausch und die Nutzung von Geodaten nur beschränkt werden, wenn hierdurch

1.

internationale Beziehungen,

2.

Verteidigungsbelange,

3.

die öffentliche Sicherheit,

4.

die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens,

5.

der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder

6.

die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen

gefährdet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25. April 2007, S. 1).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GeoZG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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