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Amtliche Abkürzung:GeoZG Bln
Fassung vom:03.12.2009
Gültig ab:13.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-2
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin
(Geodatenzugangsgesetz Berlin - GeoZG Bln) *
Vom 3. Dezember 2009

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Berlin.

(2) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind auch

1.

die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

2.

natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Aufsicht des Landes Berlin oder einer unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.

(3) Dieses Gesetz gilt für natürliche und juristische Personen des Privatrechts (Dritte), denen nach § 9 Absatz 3 Anschluss an die Geodateninfrastruktur Berlin gewährt wird, soweit diese über die Geodateninfrastruktur Berlin Geodaten, Metadaten, Geodatendienste sowie Netzdienste bereitstellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25. April 2007, S. 1).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GeoZG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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