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Amtliche Abkürzung:GeoZG Bln
Fassung vom:03.12.2009
Gültig ab:13.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-2
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin
(Geodatenzugangsgesetz Berlin - GeoZG Bln) *
Vom 3. Dezember 2009

§ 4
Betroffene Geodaten und Geodatendienste

(1) Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen, sofern sie

1.

sich auf das Hoheitsgebiet des Landes Berlin beziehen und

2.

in elektronischer Form vorliegen und

3.

vorhanden sind bei

a)

einer Behörde und unter ihren öffentlichen Auftrag fallen und

aa)

von einer Behörde erstellt wurden,

bb)

bei einer Behörde eingegangen sind oder

cc)

von dieser Behörde verwaltet oder aktualisiert werden oder

b)

Dritten, denen gemäß § 2 Absatz 3 Anschluss an die Geodateninfrastruktur gewährt wird,

oder für diese bereitgehalten werden und

4.

Themen nach Anhang I, II oder III der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft(INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25. April 2007,S. 1) betreffen.

(2) Sind identische Kopien der gleichen Geodaten bei verschiedenen Behörden vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion, von der die verschiedenen Kopien abgeleitet sind. Die Bestimmungen zum Schutz öffentlicher und sonstiger Belange nach § 12 bleiben unberührt.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste, die sich auf die in Absatz 1 genannten Geodaten beziehen.

(4) Geodaten und Geodatendienste, an denen Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter bestehen, unterliegen diesem Gesetz nur, wenn und soweit diese Dritten zugestimmt haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25. April 2007, S. 1).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GeoZG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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