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Amtliche Abkürzung:KiSchuG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:31.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-7
Gesetz zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes
(Berliner Kinderschutzgesetz -
KiSchuG)
Vom 17. Dezember 2009 *

§ 6
Einladungswesen und Rückmeldeverfahren

(1) Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, die Teilnahme der Kinder an einer in den „Kinder-Richtlinien“ für ihr jeweiliges Alter vorgesehenen Früherkennungsuntersuchung der Untersuchungsstufen mit Beginn des 3. Lebensmonats bis zum vollendeten 10. Lebensjahr unabhängig von ihrem Versichertenstatus zu sichern. Zu diesem Zweck ermittelt die Zentrale Stelle durch Abgleich mit den nach den Absätzen 2 und 4 übermittelten Daten die Kinder, für die innerhalb einer angemessenen Frist vor Ablauf des in den „Kinder-Richtlinien“ für das Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreening und die jeweiligen Untersuchungsstufen zwischen Beginn des 3. Lebensmonats und dem vollendeten 10. Lebensjahrs festgelegten Untersuchungsintervalls keine Screening-Karten oder keine Untersuchungsbescheinigungen nach Absatz 4 eingegangen sind. Die Zentrale Stelle lädt die Personensorgeberechtigten der nach Satz 2 ermittelten Kinder ein, die Kinder zu den Früherkennungsuntersuchungen vorzustellen, und informiert dabei über Inhalt und Zweck der Früherkennungsuntersuchungen sowie den weiteren Verfahrensablauf bei Nichtteilnahme an der Früherkennungsuntersuchung (Einladung). Zugleich informiert die Zentrale Stelle die Personensorgeberechtigten derjenigen Kinder, für die bisher keine Screening-ID von der Vertrauensstelle ermittelt wurde, über Inhalt und Zweck des Neugeborenenstoffwechsel- und Hörscreenings.

(2) Die Meldebehörde übermittelt der Zentralen Stelle regelmäßig elektronisch auf der Grundlage des Geburtsregistereintrags des Kindes vor Beginn des in den „Kinder-Richtlinien“ für die jeweilige Untersuchungsstufe zwischen Beginn des 3. Lebensmonats und Vollendung des 10. Lebensjahrs festgelegten Untersuchungsintervalls folgende Daten der Kinder der jeweiligen Altersstufen:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Tag und Ort der Geburt,

4.

Sterbetag,

5.

Geschlecht,

6.

gegenwärtige Anschrift,

7.

frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung und

8.

Personensorgeberechtigte (Vor- und Familiennamen, akademische Titel, Anschrift).

Die Zentrale Stelle führt den jeweils aktuellen Meldedatensatz mit dem bestehenden Datensatz einschließlich Screening-ID zusammen und aktualisiert diesen. Nach Abschluss des Verfahrens für die letzte in den „Kinder-Richtlinien“ vorgesehene rückgemeldete Vorsorgeuntersuchung sind die Daten vollständig zu löschen.

(3) Ist ein Meldedatensatz keiner Screening-ID zuzuordnen, so werden der Dokumentationsbogen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und das Informationsblatt nach § 3 Absatz 2 Satz 1 von der Zentralen Stelle an die Personensorgeberechtigten verschickt.

(4) Ärztinnen und Ärzte, die eine Früherkennungsuntersuchung der Untersuchungsstufen zwischen Beginn des 3. Lebensmonats und Ende des 10. Lebensjahrs durchgeführt haben, sind befugt und verpflichtet, der Zentralen Stelle mittels eines von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung einheitlich vorzugebenden Rückmeldebogens unverzüglich folgende Daten für Kinder mit Berliner Wohnsitz zu übermitteln:

1.

die Screening-ID oder bei Nichtvorliegen der Screening ID die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3, 5 und 6,

2.

die Bezeichnung der durchgeführten Früherkennungsuntersuchung.

Wird die Früherkennungsuntersuchung außerhalb des Landes Berlin durchgeführt, sollen die Personensorgeberechtigten des untersuchten Kindes sich die Untersuchung unter Angabe der in Satz 1 genannten Daten bescheinigen lassen (Untersuchungsbescheinigung) und die Bescheinigung der Zentralen Stelle übermitteln.

(5) Die Zentrale Stelle ermittelt durch Abgleich der nach den Absätzen 2 und 4 übermittelten Daten die Kinder, zu denen innerhalb einer angemessenen Frist nach Absendung der Einladung keine Untersuchungsbescheinigungen eingegangen sind. Sie übermittelt dem Gesundheitsamt des Bezirkes, in dem sich der Hauptwohnsitz des Kindes befindet, oder, falls ein Hauptwohnsitz im Land Berlin nicht besteht, dem Gesundheitsamt des Bezirkes, in dem sich der Wohnsitz des Kindes befindet, folgende Daten zu den nach Satz 1 ermittelten Kindern:

1.

die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,3,5,6 und 8 genannten Daten und

2.

die in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 genannten Daten.

Die Übermittlung der Daten nach Satz 2 erfolgt schriftlich mit verschlossenem Umschlag oder auf elektronischem Weg; dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden können.

(6) Das zuständige Gesundheitsamt sucht die Personensorgeberechtigten des nach Absatz 5 Satz 1 ermittelten Kindes nach schriftlicher Ankündigung unter Hinweis auf die Freiwilligkeit auf, um Inhalt und Zweck der Früherkennungsuntersuchungen zu erläutern (Hausbesuch). Ein Hausbesuch erfolgt nicht, wenn die Personensorgeberechtigten nachvollziehbare Gründe nennen, weshalb die jeweilige Früherkennungsuntersuchung nicht durchgeführt worden ist und dem Gesundheitsamt keine Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung vorliegen. Über den Hausbesuch ist ein Protokoll anzufertigen. Die Gesundheitsämter haben die ihnen von der Zentralen Stelle übermittelten und die sonstigen in diesem Zusammenhang gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens drei Jahre nach ihrer Speicherung zu löschen, soweit nicht im Einzelfall die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der Aufgaben der Gesundheitsämter aus zwingenden Gründen über diesen Zeitpunkt hinaus erforderlich ist.

(7) Werden bei dem Hausbesuch nach Absatz 6 gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen wahrgenommen und ist ein Tätigwerden erforderlich, um eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen oder eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen abzuwenden, und sind die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage, hieran mitzuwirken, so ist das Gesundheitsamt befugt und verpflichtet, dies unverzüglich dem zuständigen Jugendamt (Koordinationsstelle Kinderschutz) mitzuteilen. Zu diesem Zweck übermittelt das Gesundheitsamt folgende Daten:

1.

den Anlass und den Grund der Meldung nach Satz 1 und

2.

die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,3,5,6 und 8 genannten Daten.

Im Zusammenhang mit der Übermittlung der Daten nach Satz 2 darf das Gesundheitsamt dem Jugendamt Namen, Anschriften, Telefonnummern und sonstige eine Kontaktaufnahme ermöglichende Daten übermitteln. Es ist sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden können.

(8) Ist ein Kind in einem anderen Bundesland in einem verbindlichen Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen erfasst, so können die Personensorgeberechtigten das Kind bei der Zentralen Stelle vom verbindlichen Einladungswesen für die Früherkennungsuntersuchung im Land Berlin abmelden, wenn sie einen entsprechenden Nachweis darüber vorlegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 875)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiSchutzG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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