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Amtliche Abkürzung:LfbG
Fassung vom:21.06.2011
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-2
Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten
(Laufbahngesetz - LfbG)
Vom 21. Juni 2011*

§ 33
Besondere Ämter

(1) Die Ämter nach § 46 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes gehören keiner Laufbahn an.

(2) Die Probezeit beträgt drei Jahre, die Mindestprobezeit zwölf Monate. Die Probezeit entfällt bei Bewerberinnen und Bewerbern, die sich bereits im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden oder nach § 3b des Bezirksamtsmitgliedergesetzes oder nach § 29 Absatz 1 des Landesabgeordnetengesetzes oder nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Anspruch haben, wieder in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden.

(3) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 erfüllen, findet § 11 entsprechende Anwendung.

(4) Über die nach § 30 zulässigen Ausnahmen und über die Feststellung der Befähigung entscheidet der Senat. Der Senat kann eine Ausnahme von der Mindestprobezeit zulassen, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen und der Mindestprobezeit gleichwertige Bewährungszeiten es rechtfertigen.

(5) Die §§ 26 und 27 finden keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel I des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=LbG+BE+%C2%A7+33&psml=bsbeprod.psml&max=true


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