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Amtliche Abkürzung:BSÜG
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:24.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-2
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren
von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz-BSÜG)
in der Fassung vom 25. Juni 2001
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
Zweiter Abschnitt
Personeller Geheim- und Sabotageschutz
bei öffentlichen Stellen
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
§ 6 Verschlusssachen
§ 7 Sicherheitsrisiken
§ 8 Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person
§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 18 Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21 Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung
§ 22 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 23 Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft, Akteneinsicht
§ 25 Reisebeschränkungen
Dritter Abschnitt
Personeller Geheim- und Sabotageschutz
bei nicht-öffentlichen Stellen
§ 26 Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz
§ 27 Zuständigkeit
§ 28 Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
§ 29 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
§ 30 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen
§ 31 Behördliche Aufsicht
§ 32 Parteien
Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 33 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 33a Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
§ 33b Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 34 Strafvorschriften
§ 35 Übergangsvorschriften
§ 36 Änderungen von Gesetzen
§ 37 Inkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=S%C3%9CG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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