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Amtliche Abkürzung:BSÜG
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:24.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-2
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren
von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz-BSÜG)
in der Fassung vom 25. Juni 2001

§ 23
Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung
personenbezogener Daten

(1) Die zuständige Stelle und die Verfassungsschutzbehörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betroffenen oder der einbezogenen Person bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Informationen in Dateien, deren Verarbeitung eingeschränkt ist, sind entsprechend zu kennzeichnen. Zuständige Stelle und Verfassungsschutzbehörde unterrichten einander.

(2) Auf in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten findet § 21 Abs. 6 und 7 entsprechend Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=S%C3%9CG+BE+%C2%A7+23&psml=bsbeprod.psml&max=true


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