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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:BSÜG
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:24.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:12-2
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren
von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin
(Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz-BSÜG)
in der Fassung vom 25. Juni 2001

§ 33a
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes

Die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes finden wie folgt Anwendung:

1.

§ 2 Absatz 9 und § 13 Absatz 1 und 4 finden keine Anwendung,

2.

§ 31 , § 36 Absatz 1 und 3 , die §§ 37 bis 39 , 48 , 50 , 69 , 70 sind entsprechend anzuwenden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=S%C3%9CG+BE+%C2%A7+33a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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