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Amtliche Abkürzung:DKLB-Gesetz
Fassung vom:27.11.1989
Gültig ab:01.01.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-1
Gesetz Deutsche Klassenlotterie Berlin und die
Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
(DKLB-Gesetz)
Vom 7. Juni 1974

§ 14
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

1.

drei vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Mitgliedern,

2.

drei vom Senat zu bestellenden Mitgliedern.

(2) Der Stiftungsrat wird für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gebildet und bleibt bis zur Neubildung im Amt. Die Mitglieder des Stiftungsrats können jederzeit abberufen werden. Mitglieder des Stiftungsrats dürfen nicht einem Organ der Deutschen Klassenlotterie Berlin angehören.

(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

(5) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt.

(6) Der Stiftungsrat befindet über die Verwendung und Verteilung der der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel auf Grund der Satzung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DKLBG+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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