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Amtliche Abkürzung:DKLB-Gesetz
Fassung vom:07.06.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-1
Gesetz Deutsche Klassenlotterie Berlin und die
Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
(DKLB-Gesetz)
Vom 7. Juni 1974

§ 13
Stiftungsvorstand

(1) Stiftungsvorstand ist der Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin. Er führt die Geschäfte und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. § 4 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Der Stiftungsvorstand ist berechtigt, unter Befreiung von der Vorschrift des § 181 BGB auch mit sich selbst als Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DKLBG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true