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Amtliche Abkürzung:DKLB-Gesetz
Fassung vom:07.06.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-1
Gesetz Deutsche Klassenlotterie Berlin und die
Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
(DKLB-Gesetz)
Vom 7. Juni 1974

§ 17
Ausschluß bei persönlicher Beteiligung

(1) Ein Mitglied des Verwaltungsrats oder Stiftungsrats darf nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn der zu entscheidende Antrag unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Interessen des Mitglieds oder eines Angehörigen berührt oder den Geschäftskreis einer Verwaltung oder ein Unternehmen betrifft, bei der (dem) das Mitglied oder der Angehörige beschäftigt oder beteiligt ist.

(2) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 sind Personen, zu deren Gunsten dem Mitglied wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DKLBG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true