Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:DKLB-Gesetz
Fassung vom:07.06.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-1
Gesetz Deutsche Klassenlotterie Berlin und die
Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
(DKLB-Gesetz)
Vom 7. Juni 1974

§ 5
Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus

1.

sechs vom Senat zu bestellenden Mitgliedern,

2.

drei von der Personalvertretung zu bestellenden Mitgliedern.

(2) Der Verwaltungsrat wird für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gebildet und bleibt bis zur Neubildung im Amt. Seine Mitglieder können jederzeit abberufen werden.

(3) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

(5) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt.

(6) Der Vorstand ist auf Verlangen des Verwaltungsrats verpflichtet, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen; der Vorstand ist auf sein Verlangen zu hören.

(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1.

Abschluß der Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern,

2.

Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands,

3.

Erlaß der Geschäftsanweisung für den Vorstand.

(9) Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats zu

1.

Spielplänen und Spielregeln,

2.

der Aufstellung von Grundsätzen für Verträge mit den Annahmestellenleitern,

3.

dem Erwerb, der Belastung oder Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

4.

dem Erwerb oder der Veräußerung von Beteiligungen,

5.

der Einleitung besonders bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten und der Einlegung von Rechtsmitteln in solchen Rechtsstreitigkeiten,

6.

dem Abschluß besonders bedeutsamer Verträge.

Die Vertretungsbefugnis des Vorstands bleibt unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DKLBG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm