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juris-Abkürzung:BezVwG BE 2011
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2020-1
Bezirksverwaltungsgesetz
in der Fassung vom 10. November 2011

§ 16
Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wählt

a)

die Mitglieder des Bezirksamts ( § 35 Absatz 1) ,

b)

die Bürgerdeputierten ( § 21 ),

c)

alle ehrenamtlich tätigen Bürger, soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen,

d)

die Vertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben ( § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 des Eigenbetriebsgesetzes ),

e)

den Patientenfürsprecher ( § 30 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes ).

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung kann vorzeitig abberufen

a)

die Mitglieder des Bezirksamts ( § 35 Absatz 3) ,

b)

die Bürgerdeputierten ( § 24 Absatz 3) ,

c)

die sonstigen von ihr gewählten ehrenamtlich tätigen Bürger nach Maßgabe der dafür geltenden Rechtsvorschriften,

d)

die Vertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben ( § 6 Absatz 5 Satz 3 des Eigenbetriebsgesetzes ),

e)

den Patientenfürsprecher ( § 30 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes ).


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BezVwG+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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