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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:BezVwG BE 2011
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2020-1
Bezirksverwaltungsgesetz
in der Fassung vom 10. November 2011

§ 39
Aufgaben des Bezirksbürgermeisters

(1) Der Bezirksbürgermeister führt den Vorsitz im Bezirksamt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

(2) Der Bezirksbürgermeister übt die Dienstaufsicht über die Bezirksstadträte aus.

(3) Der Bezirksbürgermeister ist Mitglied des Rats der Bürgermeister.

(4) Verstößt ein Beschluss des Bezirksamts gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder gegen eine Eingriffsentscheidung ( § 3 Absatz 2 Buchstabe b) , so hat der Bezirksbürgermeister binnen zwei Wochen den Beschluss unter Angabe der Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Beanstandung kann das Bezirksamt binnen zwei Wochen die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde beantragen. Die Entscheidung ergeht nach Anhörung beider Seiten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BezVwG+BE+%C2%A7+39&psml=bsbeprod.psml&max=true


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