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InhaltAktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
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juris-Abkürzung:BezVwG BE 2011
Neugefasst:10.11.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2011, 692
Gliederungs-Nr:2020-1
Bezirksverwaltungsgesetz
in der Fassung vom 10. November 2011

Änderungen

1.

§§ 44 und 45 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.03.2016 (GVBl. S. 90) *

2.

§§ 45 und 47a geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160)

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 14.03.2016 (GVBl. S. 90) gilt:
„Auf Anträge auf Behandlung einer Volksinitiative ( § 4 des Abstimmungsgesetzes), Anträge auf Einleitung eines Volksbegehrens (§ 14 des Abstimmungsgesetzes) und Einwohneranträge ( § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes ), die innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung oder bei einer Bezirksverordnetenversammlung eingereicht werden, finden die §§ 5 und 15 des Abstimmungsgesetzes , das Bezirksverwaltungsgesetz und die Abstimmungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung. Auf Volksbegehren und Bürgerbegehren, bei denen die Eintragungsfrist ( § 18 Absatz 2 Nummer 4 des Abstimmungsgesetzes und § 45 Absatz 7 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes ) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen hat, finden die §§ 22 und 24 des Abstimmungsgesetzes , das Bezirksverwaltungsgesetz und die Abstimmungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.“]