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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:30.11.2012
Gültig ab:12.12.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 19
Erklärungen über Nießbräuche, beschränkte persönliche
Dienstbarkeiten und Vorkaufsrechte

Die Zuständigkeit für Erklärungen nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, § 1092 Absatz 2 in Verbindung mit § 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 sowie § 1098 Absatz 3 in Verbindung mit § 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird für das Land Berlin dem Amtsgericht Charlottenburg zugewiesen.

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true