§ 19
Erklärungen über Nießbräuche, beschränkte persönliche
Dienstbarkeiten und Vorkaufsrechte
Die Zuständigkeit für Erklärungen nach
§ 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2
,
§ 1092 Absatz 2
in Verbindung mit
§ 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2
sowie
§ 1098 Absatz 3
in Verbindung mit
§ 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
wird für das Land Berlin dem Amtsgericht Charlottenburg zugewiesen.
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