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Amtliche Abkürzung:ArbSchGebO
Fassung vom:07.11.2017
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1-22
Verordnung über die Erhebung
von Gebühren im Arbeitsschutz
(Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO)
Vom 7. November 2017*

§ 3
Rahmengebühren

Bei Leistungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen

1.

nach der Bedeutung der Leistung und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten sowie

2.

nach dem Umfang der Leistung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Leistung ergeben.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und im gesundheitlichen Verbraucherschutz vom 7. November 2017 (GVBl. S. 587)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArbSchGebO+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true