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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 27
Anwendung von Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz und den Durchführungsbestimmungen zur Umstellungsergänzungsverordnung nichts anderes ergibt, finden das D-Markbilanzgesetz und die ergänzenden Vorschriften hierzu auf Altbanken und sonstige Geldinstitute ( § 77 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes ) sinngemäß Anwendung.

(2) Die Bestimmungen der §§ 73 bis 75 des D-Markbilanzgesetzes über Steuern finden auf Altbanken keine Anwendung. Vorschriften hierüber bleiben einer bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.

(3) Die erste Wiederprüfung von Geldinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft ( § 81 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes in der Fassung von § 3 Nr. 3 und § 13 Nr. 6 des Zweiten D-Markbilanzergänzungsgesetzes vom 20. Dezember 1952 - BGBl. I S. 824 / GVBl. 1953 S. 118 -) findet in dem auf die Bestätigung der Altbankenrechnung oder der Umstellungsrechnung folgenden Jahre statt.


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