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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:04.03.2005
Gültig ab:17.03.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Es tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an welchem die durch den Formwechsel gemäß § 22 entstandene private Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Der in Satz 2 genannte Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Diepgen