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Amtliche Abkürzung:BerlHintG
Fassung vom:11.04.2011
Gültig ab:21.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3211-1
Berliner Hinterlegungsgesetz
(BerlHintG)
Vom 11. April 2011

§ 27
Anhängige Hinterlegungssachen

(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Klagen und Rechtsbehelfsverfahren in Hinterlegungssachen sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtslage abzuschließen.

(2) In Hinterlegungssachen angefallene Zinsen werden mit Ablauf des Tages der Verkündung dieses Gesetzes fällig.

(3) Bei Hinterlegungen in Stiftungssachen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, beginnt die in § 23 genannte Frist am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(4) Hat in Hinterlegungssachen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Frist gemäß § 22 der Hinterlegungsordnung neu begonnen, so gilt diese Bestimmung insoweit fort.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HintG+BE+%C2%A7+27&psml=bsbeprod.psml&max=true