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Amtliche Abkürzung:SUrlVO
Fassung vom:13.04.1999
Gültig ab:25.04.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1-6
Verordnung über den Urlaub der
Beamten und Richter aus besonderen Anlässen
Sonderurlaubsverordnung - SUrlVO
in der Fassung vom 1. Januar 1971

§ 10
Urlaub aus sonstigen Anlässen

(1) Dem Beamten kann über die §§ 2 bis 9 hinaus Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer von sechs Monaten gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Urlaub von längerer Dauer bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde.

(2) Dient ein Urlaub in den Fällen des Absatzes 1 überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen, kann die Besoldung bis zur Dauer von zwei Wochen, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe belassen werden. Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen weitere Ausnahmen zulassen.

(3) Für die Beamten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit an den zum Geschäftsbereich der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gehörenden Einrichtungen ist § 3 der Hochschulurlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, wenn die Tätigkeit, für die der Urlaub beantragt wird, vorwiegend wissenschaftlichen Zwecken dient.

(4) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ganz oder eingeschränkt auf andere Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs übertragen.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SUrlV+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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