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Amtliche Abkürzung:SUrlVO
Fassung vom:19.12.2017
Gültig ab:31.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1-6
Verordnung über den Urlaub der
Beamten und Richter aus besonderen Anlässen
Sonderurlaubsverordnung - SUrlVO
in der Fassung vom 1. Januar 1971

§ 8
Urlaub zur Durchführung einer Heilkur

Zur Durchführung einer Heilkur, die

1.

nach dem Bundesversorgungsgesetz ,

2.

nach dem Bundesentschädigungsgesetz ,

3.

nach dem Bundessozialhilfegesetz oder

4.

von einem Sozialversicherungsträger

bewilligt oder nach § 8 der Beihilfevorschriften als beihilfefähig anerkannt worden ist, ist dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 ist Voraussetzung, daß der Sozialversicherungsträger die Kosten oder den überwiegenden Teil der Kosten der Heilkur übernimmt. Für sonstige Heilkuren ist dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren, soweit durch das Zeugnis eines Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes nachgewiesen wird, daß die Kur nicht im Erholungsurlaub durchgeführt werden kann; die für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung kann für einzelne Beamtengruppen einen anderen Arzt bestimmen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SUrlV+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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