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Amtliche Abkürzung:ARD-StV
Ausfertigungsdatum:31.08.1991
Gültig ab:01.01.1992
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1991, 309
Gliederungs-Nr:2251-2
ARD-Staatsvertrag
(ARD-StV)
Vom 31. August 1991*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14./28. April 2020 als Anlage des Gesetzes vom 12.09.2020 (GVBl. S. 698)1)

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel 2 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GVBl. S. 309),
1)

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14./28. April 2020 (GVBl. S. 698) gilt:
„(2) Dieser Staatsvertrag tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2020 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.“]

 


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Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie auf die Gesamtausgabe verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ARDStVtr+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true


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