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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:BayIngVersZugStVtrBek BE
Fassung vom:20.10.2015
Gültig ab:08.11.2015
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:763-2-a
Bekanntmachungen über das Inkrafttreten
des am 11. Januar 2001 unterzeichneten Staatsvertrages
zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder
der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
sowie gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Staatsvertrages
zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

§ 1
Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen

Das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (GVBl S. 466, BayRS 763-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 656), wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht treten an die Stelle der bisherigen Art. 9 bis 12 folgende Art. 9 bis 12d:

„Art. 9

Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Art. 10

Satzung

Art. 10a

Geschäftsplan

Art. 11

Rechnungslegung

Art. 11a

Wirtschaftsplanung

Art. 11b

Sicherheitsrücklage

Art. 11c

Gebundenes Vermögen

Art. 12

Verantwortlicher Aktuar

Art. 12a

Abschlussprüfung

Art. 12b

Aufsicht

Art. 12c

Strafvorschrift

Art. 12d

Verordnungsermächtigung“.

2.

Art. 4 Abs. 4 Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:

2 Er entscheidet über die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars. 3 Er kann

1.

Sondergutachten des Verantwortlichen Aktuars verlangen,

2.

zusätzliche Schwerpunkte bei der Abschlussprüfung festlegen,

3.

im Rahmen der Abschlussprüfung die Ordnungmäßigkeit der Geschäftsführung überprüfen lassen,

4.

den Abschlussprüfer beauftragen, in seinem Bericht darzustellen

a)

die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Versorgungsanstalten,

b)

verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und

c)

die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrags,

5.

Erörterungen des Prüfungsberichts mit dem Abschlussprüfer und mögliche Ergänzungen der Prüfung und des Berichts verlangen sowie

6.

einzelne seiner Mitglieder ermächtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Versorgungsanstalt zu nehmen.“

3.

In Art. 6 Abs. 1 Satz 3 wird „Art. 11“ durch „Art. 12b“ ersetzt.

4.

In Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 werden die Worte „oder Verwaltung“ gestrichen.

5.

Art. 9 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Grundsätze der Geschäftstätigkeit“

b)

Dem Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

3 Die Vermögen der Versorgungsanstalten sind getrennt zu halten.“

c)

Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) 1 Die Versorgungsanstalten dürfen neben den Geschäften, die ihrem Versorgungsauftrag dienen, nur solche Geschäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 2 Die ganze oder teilweise Übernahme der Verwaltung anderer gleichartiger Versorgungswerke ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.“

6.

An die Stelle der bisherigen Art. 11 und 12 treten folgende Art. 10a bis 12d:

Art. 10a Geschäftsplan (1)

1 Für jede Versorgungsanstalt ist ein Geschäftsplan aufzustellen. 2 Er besteht aus

1.

der Satzung (Art. 10),

2.

dem versicherungsmathematischen und dem finanztechnischen Geschäftsplan mit den fachlichen Geschäftsunterlagen (technischer Geschäftsplan),

3.

den Verträgen, durch die die Aufnahme von Mitgliedern und Versicherten, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen, die Vermögensanlage oder die Vermögensverwaltung ganz oder zu einem wesentlichen Teil einem anderen Unternehmen auf Dauer übertragen werden (Funktionsausgliederungsverträge).

(2)

Der technische Geschäftsplan, Funktionsausgliederungsverträge sowie deren Änderungen bedürfen vor dem Inkraftsetzen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Art. 11 Rechnungslegung (1)

1 Die Versorgungsanstalten legen gesondert entsprechend § 55 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Art. 44 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378), wie Pensionskassen unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsverfahren Rechnung. 2 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)

1 Die versicherungsmathematischen Annahmen sind insbesondere für die Berechnung der erforderlichen versicherungstechnischen Rückstellungen ausreichend vorsichtig zu wählen. 2 Eine vorsichtige Wahl enthält eine angemessene Marge für eine nachteilige Abweichung von relevanten Faktoren. 3 Der Grundsatz der Vorsicht gilt auch für die Bewertung der zur Bedeckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva.

(3)

1 Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn das Vermögen nicht mehr zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen ausreicht. 2 Für einen begrenzten Zeitraum kann die Aufsichtsbehörde eine nicht ausreichende Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen mit Aktiva zulassen, wenn ein konkreter und realisierbarer Sanierungsplan entsprechend Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl EU Nr. L 235 S. 10) aufgestellt wird.

Art. 11a Wirtschaftsplanung (1)

Die Versorgungskammer stellt für jede Versorgungsanstalt auf der Grundlage des Geschäftsplans (Art. 10a) einen Erfolgsplan entsprechend der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Kostenplan (Wirtschaftsplanung) für das kommende Geschäftsjahr auf; dabei ist die Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste zu berücksichtigen.

(2)

1 Die Versorgungskammer legt die Wirtschaftsplanung rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt vor. 2 Der Verwaltungsrat beschließt über die Wirtschaftsplanung. 3 Soweit eine einvernehmliche Wirtschaftsplanung zwischen der Versorgungskammer und dem Verwaltungsrat nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres zustande kommt, entscheidet die Aufsichtsbehörde.

(3)

Die Wirtschaftsplanung ist Grundlage für die Wirtschaftsführung der Versorgungsanstalt.

Art. 11b Sicherheitsrücklage

1 Die Versorgungsanstalten haben zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versorgungsverhältnissen eine Sicherheitsrücklage unter Berücksichtigung der Belange der Mitglieder, der Versicherten und der Leistungsberechtigten aufzubauen. 2 Sie soll mindestens zwei v. H. des Barwerts der Rentenanwartschaften zuzüglich vier v. H. des Barwerts der laufenden Rentenzahlungen betragen.

Art. 11c Gebundenes Vermögen (1)

1 Das gebundene Vermögen ist mit möglichst großer Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität der Versorgungsanstalt unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung anzulegen. 2 Es darf nur in den Werten angelegt werden, die in § 54 Abs. 2 VAG genannt werden. 3 Ein risikoadäquates Kapitalanlagemanagement mit ausreichenden Sicherheitsreserven ist sicherzustellen. 4 Der Umfang des gebundenen Vermögens muss mindestens

1.

der Summe der versicherungstechnischen Rückstellungen ohne die freien Mittel der Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen zuzüglich

2.

der aus den Versorgungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechen.

(2)

Die Versorgungsanstalten haben der Aufsichtsbehörde über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von dieser festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.

Art. 12 Verantwortlicher Aktuar (1)

1 Für jede Versorgungsanstalt ist vom Verwaltungsrat mit Zustimmung des Vorstands der Versorgungskammer ein Verantwortlicher Aktuar zu bestellen. 2 Dieser muss zuverlässig und fachlich geeignet sein.

(2)

1 Der Verantwortliche Aktuar ist in seiner Tätigkeit keinen Weisungen unterworfen. 2 Er darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(3)

Der Verantwortliche Aktuar hat

1.

die Finanzlage der Versorgungsanstalt insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versorgungsverhältnissen ergebenden Verpflichtungen jederzeit sichergestellt ist,

2.

unter der Bilanz die versicherungstechnischen Rückstellungen zu testieren,

3.

zum Jahresabschluss einen Aktuarsbericht zu erstellen,

4.

mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden fünften Geschäftsjahres ein umfassendes versicherungsmathematisches Gutachten über die finanzielle Situation der Versorgungsanstalt für den Verwaltungsrat und die Aufsicht zu fertigen sowie

5.

auf Verlangen des Verwaltungsrats oder der Aufsichtsbehörde ein Gutachten zu einem bestimmten Termin oder zu einem aktuellen Problem (Sondergutachten) zu erstellen.

(4)

Sobald der Verantwortliche Aktuar erkennt, dass die Versorgungsanstalt ihre Verpflichtungen, insbesondere wegen Veränderungen bei den Beitragseinnahmen, den Leistungsverpflichtungen oder den Rechnungsgrundlagen, nicht dauerhaft erfüllen kann, hat er unverzüglich den Vorstand und den Verwaltungsrat und, wenn diese keine ausreichenden Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen, die Aufsichtsbehörde zu unterrichten.

(5)

1 Die Organe der Versorgungsanstalt sind verpflichtet, dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Wird ein Gutachten zur Finanzlage einer Versorgungsanstalt an einen anderen Aktuar vergeben, so gelten für diesen Aktuar bezüglich des Gutachtens die Vorschriften für den Verantwortlichen Aktuar entsprechend.

Art. 12a Abschlussprüfung (1)

1 Die Versorgungsanstalten haben ihren Jahresabschluss durch einen gemeinsamen Abschlussprüfer entsprechend § 341k des Handelsgesetzbuchs (BGBl III 4100-1), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl I S. 10), und § 57 Abs. 1 und § 58 VAG prüfen zu lassen. 2 Der gemeinsame Abschlussprüfer wird vom Kammerrat gewählt. 3 Ist eine Ausschreibung erforderlich, führt die Versorgungskammer diese entsprechend den Vorgaben des Kammerrats durch. 4 Nach der Wahl erteilt der Vorstand den Prüfungsauftrag. 5 Dem Verwaltungsrat stehen die Rechte gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 3 Nrn. 2, 3 und 4 zu.

(2)

1 Der Abschlussprüfer legt seinen Prüfungsbericht dem Verwaltungsrat und der Aufsichtsbehörde vor; dem Vorstand ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Der Verwaltungsrat oder die Aufsichtsbehörde können den Bericht mit dem Abschlussprüfer erörtern und mögliche Ergänzungen der Prüfung und des Berichts veranlassen. 3 Der Abschlussprüfer nimmt an den Verhandlungen des Verwaltungsrats über den Jahresabschluss teil und berichtet dabei über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung.

Art. 12b Aufsicht (1)

1 Die Versorgungsanstalten unterliegen der Rechts- und Versicherungsaufsicht durch das Staatsministerium des Innern. 2 Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.

(2)

1 Die Aufsichtsbehörde berät die Versorgungsanstalten und überwacht sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen. 2 Sie prüft, ob die Geschäfte gesetz- und satzungsmäßig geführt werden. 3 Sie überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb und achtet insbesondere auf die ausreichende Wahrung der Belange der Mitglieder, der Versicherten und der Leistungsberechtigten und auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsbetriebs.

(3)

1 Die Aufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Versorgungsanstalten zu unterrichten. 2 Sie kann insbesondere sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten anfordern. 3 Sie kann auch ohne besonderen Anlass in den Geschäftsräumen der Versorgungsanstalten prüfen, ob die veröffentlichten Jahresabschlüsse und die Lageberichte mit den Tatsachen und dem Bücherinhalt übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. 4 Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und der Ausschüsse zu laden; ihre Vertreter oder Vertreterinnen können an den Sitzungen teilnehmen und sind jederzeit zu hören.

(4)

1 Die Aufsichtsbehörde kann die Versorgungsanstalten anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist Maßnahmen zur Herstellung des gesetz- und satzungsmäßigen Zustands zu treffen. 2 Kommen die Versorgungsanstalten innerhalb der gesetzten Frist der Anordnung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde an Stelle und auf Kosten der Versorgungsanstalten die notwendigen Maßnahmen verfügen und vollziehen oder die Aufgabe und die erforderlichen Befugnisse einem Sonderbeauftragten übertragen.

(5)

1 Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde gegenüber den Versorgungsanstalten sowie Unternehmen, die Aufgaben für die Versorgungsanstalten wahrnehmen, alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. 2 Missstand ist dabei jedes Verhalten, das die Belange der Mitglieder, der Versicherten oder der Leistungsberechtigten nicht ausreichend wahrt oder den aufsichtsrechtlichen oder den sonstigen das Versorgungsverhältnis betreffenden Vorschriften oder dem Geschäftsplan widerspricht. 3 Wenn es zur Wahrung der Belange der Mitglieder, der Versicherten oder der Leistungsberechtigten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan auch mit Wirkung für bestehende Versorgungsverhältnisse ändern. 4 Ergibt sich bei der Prüfung der Vermögenslage einer Versorgungsanstalt, dass diese auf Dauer nicht mehr imstande ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, so kann die Aufsichtsbehörde Leistungsverpflichtungen entsprechend § 89 Abs. 2 VAG herabsetzen.

(6)

1 Dem Freistaat Bayern werden sieben Zehntel der durch die Führung der Aufsicht entstehenden Kosten (Personalvollkosten) von den Versorgungsanstalten ersetzt, dabei darf die Grenze von 0,2 Promille der Beitragseinnahmen nicht überschritten werden. 2 Die Verteilung der Kostenlast richtet sich nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2.

Art. 12c Strafvorschrift (1)

Wer als Mitglied des Vorstands oder als Beauftragter des Vorstands über das Vermögen oder über die finanzielle Situation einer Versorgungsanstalt gegenüber dem Verwaltungsrat, gegenüber einem seiner Ausschüsse oder gegenüber der Aufsichtsbehörde falsch berichtet oder die Verhältnisse verschleiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Ebenso wird bestraft, wer als Verantwortlicher Aktuar

1.

die finanzielle Lage einer Versorgungsanstalt im Aktuarsbericht oder im versicherungsmathematischen Gutachten unrichtig wiedergibt oder verschleiert oder

2.

ein Testat nach Art. 12 Abs. 3 Nr. 2 falsch abgibt.

(3)

Ebenso wird bestraft, wer als Abschlussprüfer oder als Gehilfe eines Abschlussprüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt.

Art. 12d Verordnungsermächtigung

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

die Bestandteile des technischen Geschäftsplans gemäß Art. 10a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,

2.

nähere Bestimmungen zur Rechnungslegung gemäß Art. 11 und über die Art und Weise der Offenlegung des Jahresabschlusses,

3.

Abweichungen von den gemäß Art. 11 Abs. 1 entsprechend anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften, insbesondere um die besonderen Aufgaben der Versorgungsanstalten und die gemeinsame Geschäftsführung zu berücksichtigen,

4.

Mindestanforderungen an die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen gemäß Art. 11,

5.

Zuführungen zu und Entnahmen aus der Sicherheitsrücklage gemäß Art. 11b,

6.

die Anlage des gebundenen Vermögens einschließlich von Regelungen zur Sicherstellung eines risikoadäquaten Kapitalanlagemanagements gemäß Art. 11c,

7.

Einzelheiten zum Testat, zum Aktuarsbericht und zum versicherungsmathematischen Gutachten des Verantwortlichen Aktuars gemäß Art. 12,

8.

die Berichtspflichten der Versorgungsanstalten gegenüber der Aufsichtsbehörde sowie über den Inhalt der Berichte des Abschlussprüfers, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht erforderlich ist und

9.

die Verteilung der Kostenlast gemäß Art. 12b Abs. 6 Satz 2.“

7.

Art. 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b)

Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

2 Dabei sind Mitglieder, Versicherte und Leistungsberechtigte insbesondere über ihre verschiedenen Wahlrechte und Leistungen, ihre Obliegenheiten, ihre Anzeigepflichten, über Rechtsfolgen bei Verletzungen von Obliegenheiten und Anzeigepflichten, über ihre aus Beitragszahlungen erworbenen Anwartschaften, den Jahresabschluss und die inländischen Gerichtsstände ausreichend zu informieren. 3 Auf Verlangen sind jedem Mitglied oder Versicherten der Jahresabschluss und der Lagebericht zuzusenden.“

8.

Art. 14 wird wie folgt geändert:

a)

Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b)

Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Zur Prüfung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für beantragte Leistungen sind die Versorgungsanstalten berechtigt, Daten über die Gesundheit ihrer Mitglieder, Versicherten und Leistungsberechtigten zu erheben, zu speichern, zu nutzen und diese Daten an andere öffentliche Versorgungsträger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz zu übermitteln.“

9.

Art. 24 wird wie folgt geändert:

a)

Es wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt:

„(2) 1 Satzungsmäßige Leistungszusagen müssen im Verhältnis zu den Beiträgen so festgelegt werden, dass die Versorgungsanstalt unter Zugrundelegung angemessen vorsichtiger versicherungsmathematischer Annahmen auf Dauer allen ihren Verpflichtungen nachkommen kann. 2 Die angewandten Finanzierungssysteme und versicherungsmathematischen Modelle der Versorgungsanstalten dürfen von denen der Pensionskassen abweichen, sofern sie die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versorgungsverhältnissen sicherstellen und nicht zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der verschiedenen Jahrgänge von Versicherten führen.“

b)

Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

10.

In Art. 28 Abs. 3 werden die Worte „Rentenversicherung der Angestellten“ durch die Worte „Deutschen Rentenversicherung Bund“ ersetzt.

(...)

 


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