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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:04.03.2005 Fassungen
Gültig ab:17.03.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 22
Formwechsel

(1) Die für den Sport zuständige Senatsverwaltung darf im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und nach Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus die Anstalt in eine Kapitalgesellschaft umwandeln. Auch die Ausgliederung von Bäder-Liegenschaften in eine privatrechtliche Rechtsform bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

(2) Für den Fall der Umwandlung sind im Umwandlungsbeschluss Regelungen folgenden Inhalts zu treffen:

1.

Das Land Berlin ist verpflichtet, der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft die von ihr zum Zeitpunkt der Umwandlung betriebenen Schwimmbäder weiterhin dauerhaft zu verpachten. Der Pachtzins entspricht der Höhe der auf das Land Berlin entfallenden Grundsteuer für die der Anstalt zur Nutzung überlassenen Grundstücke sowie der Ausgaben für die Sachversicherungen. Die durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft ist verpflichtet, die Schwimmbäder dauerhaft zu pachten. Von den Bestimmungen der Sätze 1 bis 3 darf im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien abgewichen werden.

2.

Wird die durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft ersatzlos aufgelöst, so fällt ihr Vermögen an das Land Berlin.

3.

Von den Erlösen, die die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG durch die Veräußerung, Verpachtung oder Vergabe im Wege des Erbbaurechts derjenigen Schwimmbäder erzielt, die ihr gemäß § 1b dieses Gesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes geltenden Fassung übertragen wurden, stehen der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft jeweils 25 Prozent zu.

4.

Entgelte für die Grundversorgung der Nutzer der Schwimmbäder bedürfen der Genehmigung der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung.

5.

Das Land Berlin gewährt einen Zuschuss zur Erfüllung der gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben im Rahmen der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Der Umwandlungsbeschluss hat bereits den Gesellschaftsvertrag zu enthalten.

(3) Für den Fall der Umwandlung sind von der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Gesellschaftsvertrag Regelungen folgenden Inhalts zu treffen:

1.

Die Gesellschaft hat insbesondere für den Betrieb von Schwimmbädern zu sorgen. Diese werden zur sportlichen Betätigung, Erholung und Entspannung für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen angeboten. Angebote für den Hochleistungssport in der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark sind zu gewährleisten. Die Nutzung der Schwimmbäder ist nach Maßgabe der Nutzungssatzung unentgeltlich sicherzustellen für

a)

Schulen im Rahmen des von ihnen erteilten obligatorischen Schwimmunterrichts,

b)

förderungswürdige Sportorganisationen für ihren schwimm- und wassersportlichen Übungs-, Lehr- oder Wettkampfbetrieb und

c)

Kindertagesstätten.

Bei unentgeltlicher Nutzung nach Satz 4 hat der jeweilige Nutzer sicherzustellen, dass seine Angebote in den Schwimmbädern an Mitglieder und an Dritte, insbesondere Kurse, unentgeltlich durchgeführt werden. Anderenfalls hat die durch Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft vom Nutzer ein marktübliches Entgelt zu verlangen. Die Sportarten der betreffenden Sportorganisationen in Satz 4 Buchstabe b werden von der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaft durch Satzung abschließend bestimmt, wobei der Landessportbund Berlin e. V. durch Anhörung zu beteiligen ist.

2.

Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat.

3.

Es sind Maßnahmen zur Frauenförderung entsprechend den Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung festzulegen.

(4) Zuschüsse des Landes Berlin, die für die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes in Haushaltsplänen des Landes Berlin für die Anstalt veranschlagt sind, gelten als für die Kapitalgesellschaft veranschlagt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+22&psml=bsbeprod.psml&max=true


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