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juris-Abkürzung:GrdstÜbG BE
Fassung vom:10.12.1993 Fassungen
Gültig ab:23.12.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:233-1
Gesetz über die Übereignung von Grundstücken
Berlins an städtische Wohnungsbaugesellschaften
(Berliner Wohnungsgesellschafts-Vermögensgesetz)
Vom 10. Dezember 1993

§ 2
Inhalt der Verträge

(1) Die zur Durchführung des § 1 notwendigen Verträge sind in geeigneter Weise entsprechend den Erfordernissen dieses Gesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu gestalten. Die Verträge sollen einem von der Senatsverwaltung für Finanzen erarbeiteten Vertragsmuster entsprechen.

(2) Ein schuldrechtliches Belegungsrecht des Landes Berlin wird nicht vorgesehen. Der Erlaß von Vorschriften gemäß der Ermächtigung des § 12 Abs. 2 des Altschuldenhilfe-Gesetzes bleibt vorbehalten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Grdst%C3%9CbG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true