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juris-Abkürzung:AGZustG BE
Fassung vom:16.11.2007 Fassungen
Gültig ab:25.11.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27
Gesetz zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
Vom 16. November 2007

§ 1

Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, im Bezirk des Kammergerichts durch Rechtsverordnung die Zuweisung amtsgerichtlicher Geschäfte für die Bezirke mehrer Amtsgerichte an eines von ihnen zu regeln.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZustG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true