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Amtliche Abkürzung:AGBtG
Fassung vom:17.03.1994
Gültig ab:27.03.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2171-2
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
(AGBtG)
Vom 17. März 1994 *

§ 4
Förderung von Betreuungsvereinen

Das Land Berlin kann anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag Zuwendungen für die Erfüllung von in § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Aufgaben nach Maßgabe der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel gewähren. An Stelle der Zuwendungsgewährung ist es auch zulässig, vertragliche Vereinbarungen außerhalb der für die Gewährung von Zuwendungen geltenden Regelungen über die Erfüllung von Aufgaben nach § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den Umfang der Finanzierung durch das Land Berlin zu schließen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts vom 17. März 1994 (GVBl. S. 86)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BtGAG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true