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Amtliche Abkürzung:DiszG
Fassung vom:19.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2031-1
Disziplinargesetz
(DiszG)
Vom 29. Juni 2004

§ 5
Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

1.

Verweis ( § 6 ),

2.

Geldbuße ( § 7 ),

3.

Kürzung der Dienstbezüge ( § 8 ),

4.

Zurückstufung ( § 9 ) und

5.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( § 10 ).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

1.

Kürzung des Ruhegehalts ( § 11 ) und

2.

Aberkennung des Ruhegehalts ( § 12 ).

(3) Bei Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 23 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DiszG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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