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Amtliche Abkürzung:DiszG
Fassung vom:29.06.2004
Gültig ab:01.08.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2031-1
Disziplinargesetz
(DiszG)
Vom 29. Juni 2004

§ 31
Abgabe des Disziplinarverfahrens

Hält die oder der Dienstvorgesetzte nach dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen ihre oder seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt sie oder er die Entscheidung der oder des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Die oder der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren an die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder deren oder dessen Befugnisse für ausreichend halten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DiszG+BE+%C2%A7+31&psml=bsbeprod.psml&max=true