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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*
§ 20
Unterstützungen

Die Präsidentin oder der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen auf Antrag einem Mitglied des Abgeordnetenhauses einmalige Unterstützungen, einem ehemaligen Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie deren Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren. Die Präsidentin oder der Präsident trifft die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Präsidium.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+20&psml=bsbeprod.psml&max=true