Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*
§ 34a
Angehörige des öffentlichen Dienstes
in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes

(1) Für eine verbeamtete Person, die in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und deren Amt nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Absatz 4, die §§ 28 bis 30 sowie § 33 entsprechend.

(2) Für eine Richterin oder einen Richter, die oder der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist, gelten § 15 Absatz 4 und die §§ 28 bis 30 entsprechend.

(3) Für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden sind und deren Dienst nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Absatz 4, die §§ 28 bis 31, § 33 und § 34 Absatz 2 Satz 2 sinngemäß.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+34a&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm