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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 9. Oktober 2019*

§ 40
Antragserfordernis, Weitergeltung und Außerkrafttreten alten Rechts

(1) Ehemaligen Abgeordneten, die vor Verkündung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, ausgeschieden sind, sowie ihren Hinterbliebenen werden Leistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur auf Antrag gewährt. Zahlungen sind frühestens vom Beginn des Monats der Antragstellung an zu leisten.

(2) Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin in der Fassung vom 6. März 1975 (GVBl. S. 954) tritt unbeschadet der §§ 35 Absatz 4 und 37 Absatz 2 mit dem Ende der 7. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin außer Kraft.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674)

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+40&psml=bsbeprod.psml&max=true


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