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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:12.08.2008
Gültig ab:23.08.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 12
Kosten des Verfahrens

(1) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Gebühren nicht erhoben.

(2) Die nach § 11 entstandenen Auslagen sind der Kammer zu ersetzen. Sie werden von dem vorsitzenden Mitglied festgestellt.

(3) Die Einigungsstelle hat eine gütliche Einigung der Parteien über die durch das Verfahren entstandenen Kosten anzustreben. Dies gilt auch dann, wenn eine Einigung in der Sache selbst nicht zustande kommt.

(4) Kommt eine Einigung über die Kosten nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle über die Verteilung der nach Absatz 2 festgestellten Kosten nach billigem Ermessen. Im übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten.

(5) Gegen die Feststellung nach Absatz 2 und gegen eine Entscheidung nach Absatz 4 findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das Landgericht Berlin (Kammer für Handelssachen) statt. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

(6) Für die Beitreibung der festgestellten Kosten gilt § 8 Abs. 2 Satz 1 .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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