Inhaltsübersicht |
Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
|
§ 1
|
Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei |
§ 2
|
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden |
§ 3
|
Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr |
§ 4
|
Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden |
§ 5
|
Dienstkräfte der Polizei |
§ 6
|
Örtliche Zuständigkeit der Polizei |
§ 7
|
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin |
§ 8
|
Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin |
§ 9
|
Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht |
§ 10
|
Informationspflicht; Fachaufsicht |
§ 11
|
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
§ 12
|
Ermessen, Wahl der Mittel |
§ 13
|
Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person |
§ 14
|
Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache |
§ 15
|
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme |
§ 16
|
Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen |
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
|
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besonderer Befugnisse
|
§ 17
|
Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung |
§ 18
|
Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen |
§ 19
|
Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen |
§ 19a
|
Videoüberwachung zur Eigensicherung |
§ 20
|
Vorladung |
§ 21
|
Identitätsfeststellung |
§ 21a
|
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen |
§ 22
|
Prüfung von Berechtigungsscheinen |
§ 23
|
Erkennungsdienstliche Maßnahmen |
§ 24
|
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen |
§ 24a
|
Datenerhebung an gefährdeten Objekten |
§ 24b
|
Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen |
§ 24c
|
Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung |
§ 25
|
Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel |
§ 25a
|
Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten |
§ 26
|
Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler |
§ 27
|
Polizeiliche Beobachtung |
§ 28
|
Datenabfragen, Datenabgleich |
§ 29
|
Platzverweisung; Aufenthaltsverbot |
§ 29a
|
Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen |
§ 29b
|
Blockierung des Mobilfunkverkehrs |
§ 30
|
Gewahrsam |
§ 31
|
Richterliche Entscheidung |
§ 32
|
Behandlung festgehaltener Personen |
§ 33
|
Dauer der Freiheitsentziehung |
§ 34
|
Durchsuchung von Personen |
§ 35
|
Durchsuchung von Sachen |
§ 36
|
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen |
§ 37
|
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen |
§ 38
|
Sicherstellung |
§ 39
|
Verwahrung |
§ 40
|
Verwertung, Vernichtung, Einziehung |
§ 41
|
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten |
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
|
§ 42
|
Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung |
§ 43
|
Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien |
§ 44
|
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs |
§ 45
|
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs |
§ 45a
|
Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen |
§ 46
|
Automatisiertes Abrufverfahren |
§ 46a
|
Aufzeichnung von Anrufen |
§ 47
|
Besondere Formen des Datenabgleichs |
§ 48
|
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten |
§ 49
|
Errichtungsanordnung |
§ 50
|
Auskunftsrecht |
§ 51
|
Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes |
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
|
§ 52
|
Vollzugshilfe |
§ 53
|
Verfahren |
§ 54
|
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung |
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
|
§ 55
|
Ermächtigung |
§ 56
|
Inhalt |
§ 57
|
Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen |
§ 58
|
Geltungsdauer |
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
|
§ 59
|
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände |
§ 60
|
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs |
§ 61
|
Ansprüche mittelbar Geschädigter |
§ 62
|
Verjährung des Ausgleichsanspruchs |
§ 63
|
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche |
§ 64
|
Rückgriff gegen den Verantwortlichen |
§ 65
|
Rechtsweg |
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
|
§ 66
|
Einschränkung von Grundrechten |
§ 67
|
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides |
§ 68
|
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften |
§ 69
|
Übergangsregelung |
§ 70
|
Evaluation |
§ 71
|
Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften |