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juris-Abkürzung:ZVGAG BE
Fassung vom:01.07.1964 Fassungen
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3210-2
Ausführungsgesetz zum Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Vom 23. September 1899
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 3210-2)

Artikel 12

(1) Im Falle des § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher... Kreditanstalten vom 3. August 1897 (GS. S. 388) findet die Vorschrift des § 155 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auch auf die Ausgaben und Kosten der durch die Kreditanstalt eingeleiteten Zwangsverwaltung Anwendung.

(2) Der Kreditanstalt steht wegen ihrer Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks ein Recht auf Befriedigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auch insoweit zu, als sie die Ausgaben während der von ihr eingeleiteten Zwangsverwaltung aufgewendet hat. Im Falle der Zwangsversteigerung gilt dies auch dann, wenn die von der Kreditanstalt eingeleitete Zwangsverwaltung bis zum Zuschlag fortdauert.

(3) Die Kreditanstalt ist berechtigt, von den im Absatz 2 bezeichneten Ausgaben seit der Zeit der Aufwendung Zinsen mit dem Rang des Anspruchs auf Ersatz der Ausgaben in Ansatz zu bringen.

 


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