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Amtliche Abkürzung:ASOG Bln
Fassung vom:04.03.2020
Gültig ab:18.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-1
Allgemeines Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5Dienstkräfte der Polizei
§ 6Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin
§ 9Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besonderer Befugnisse
§ 17Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 18Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 19Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 19aVideoüberwachung zur Eigensicherung
§ 20Vorladung
§ 21Identitätsfeststellung
§ 21aMedizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 22Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24aDatenerhebung an gefährdeten Objekten
§ 24bDatenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24cAnlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 25Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 25aStandortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten
§ 26Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 27Polizeiliche Beobachtung
§ 28Datenabfragen, Datenabgleich
§ 29Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29aWegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29bBlockierung des Mobilfunkverkehrs
§ 30Gewahrsam
§ 31Richterliche Entscheidung
§ 32Behandlung festgehaltener Personen
§ 33Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34Durchsuchung von Personen
§ 35Durchsuchung von Sachen
§ 36Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 38Sicherstellung
§ 39Verwahrung
§ 40Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 43Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§ 44Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45aDatenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen
§ 46Automatisiertes Abrufverfahren
§ 46aAufzeichnung von Anrufen
§ 47Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 48Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 49Errichtungsanordnung
§ 50Auskunftsrecht
§ 51Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 52Vollzugshilfe
§ 53Verfahren
§ 54Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55Ermächtigung
§ 56Inhalt
§ 57Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58Geltungsdauer
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 65Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66Einschränkung von Grundrechten
§ 67Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
§ 68Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69Übergangsregelung
§ 70Evaluation
§ 71Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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