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Amtliche Abkürzung:ASOG Bln
Fassung vom:04.03.2020
Gültig ab:18.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-1
Allgemeines Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)
in der Fassung vom 11. Oktober 2006

§ 67
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids;
Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren

(1) 1Über den Widerspruch gegen einen der Anfechtung nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung unterliegenden Verwaltungsakt einer Sonderbehörde oder der Polizei entscheidet deren Leiter oder eine von ihm dafür bestimmte, ihm unmittelbar zugeordnete Stelle. 2Über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der Bezirksverwaltung entscheidet das Bezirksamt oder das von ihm dafür bestimmte Mitglied, sofern dieses Mitglied nicht selbst den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2) 1Gegen einen Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde ist der Widerspruch nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann zulässig, wenn der Verwaltungsakt nach Nummer 11 Absatz 3 oder Absatz 4 der Anlage zu diesem Gesetz (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben) von der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung erlassen worden ist. 2In diesem Fall entscheidet die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung auch über den Widerspruch.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE+%C2%A7+67&psml=bsbeprod.psml&max=true


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