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juris-Abkürzung:7-L-3LPlFV BE
Fassung vom:30.04.2013
Gültig ab:19.05.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:791-1-168
Verordnung
über die Festsetzung des Landschaftsplanes 7-L-3 Schöneberg-Mitte
im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ortsteil Schöneberg
Vom 30. April 2013

§ 6
Verfahrensfehler

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in § 10 Absatz 10 Satz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes bezeichnet sind oder

2.

Mängel der Abwägung

innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach § 10 Absatz 10 des Berliner Naturschutzgesetzes ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebotes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=7-L-3LPlFV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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