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Amtliche Abkürzung:VO KEB
Fassung vom:20.09.2017
Gültig ab:12.10.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-5
Verordnung zur Erhebung des Kostenerstattungsbetrags
nach §§ 135a bis c des Baugesetzbuchs
(VO KEB)
Vom 20. September 2017

§ 5
Anforderung von Vorauszahlungen

Das Land Berlin kann für Grundstücke, für die eine Erstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauGB%C2%A7135aKostEV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true