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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:14.03.2016
Gültig ab:25.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 22
Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht

(1) Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist bereitgehalten werden (freie Sammlung). Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muß bei der Eintragung einsehbar sein.

(2) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist.

(3) Jede Unterschriftsliste und jeder Unterschriftsbogen hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

die Namen und die Anschrift der Trägerin,

2.

eine den Gegenstand des Volksbegehrens möglichst genau beschreibende Kurzbezeichnung und die amtliche Kostenschätzung,

3.

den Hinweis, daß die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren verwendet werden dürfen.

(4) Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift bewirkt. Daneben müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person handschriftlich angegeben sein:

1.

Familienname,

2.

Vorname,

3.

Geburtsdatum,

4.

Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,

5.

Tag der Unterschriftsleistung.

(5) Erklärt eine zustimmungswillige Person, dass sie nicht schreiben kann, so ist die Eintragung von Amts wegen in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt unter Vermerk dieser Erklärung vorzunehmen.

(6) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, daß sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+22&psml=bsbeprod.psml&max=true


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