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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:14.03.2016
Gültig ab:25.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 32
Termin und Veröffentlichung

(1) Der Senat setzt innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens als Tag der Durchführung des Volksentscheids einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fest und gibt diesen Tag im Amtsblatt für Berlin bekannt.

(2) Der Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder des sonstigen Beschlussentwurfs oder in den Fällen des § 29 Abs. 4 oder des § 30 aller zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe, im Falle des Volksentscheids über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin der zugrundeliegende Antrag werden vom Landesabstimmungsleiter oder von der Landesabstimmungsleiterin zusammen mit dem Muster des Stimmzettels spätestens 44 Tage vor dem Tag des Volksentscheids im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

(3) Die Gesetzentwürfe oder sonstigen Beschlussentwürfe sind außerdem in den Bezirksämtern und Abstimmungslokalen auszulegen.

(4) Jede stimmberechtigte Person erhält eine Information in Form einer amtlichen Mitteilung, in der der Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder des sonstigen Beschlussentwurfs oder in den Fällen des § 29 Absatz 4 oder des § 30 aller zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe oder sonstigen Beschlussentwürfe, im Falle eines Volksentscheids über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin der zugrunde liegende Antrag wiederzugeben sind. In der amtlichen Mitteilung sind zudem jeweils im gleichen Umfang die Argumente der Trägerin einerseits sowie des Senats und des Abgeordnetenhauses andererseits darzulegen; auf weitere Informationsmöglichkeiten ist hinzuweisen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+32&psml=bsbeprod.psml&max=true


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