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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:14.03.2016
Gültig ab:25.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 40d
Öffentlichkeitsarbeit

Unbeschadet des § 32 Absatz 4 dürfen der Senat und das Abgeordnetenhaus ihre Haltung zu einer Volksinitiative, einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen. Dies schließt den Einsatz angemessener öffentlicher Mittel ein.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+40d&psml=bsbeprod.psml&max=true