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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:02.02.2018
Gültig ab:16.02.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 40b
Mitteilung von Einzelspenden

(1) Geld- oder Sachspenden, die in ihrem Gesamtwert die Höhe von 5 000 Euro übersteigen, sind der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders und der Gesamthöhe der Spenden unverzüglich anzuzeigen. Für Sachspenden ist der marktübliche Preis maßgebend.

(2) Die Vertrauenspersonen versichern mit dem Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative nach § 4 , dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens nach § 14 , dem Verlangen der Durchführung eines Volksbegehrens nach § 18 sowie 15 Tage vor dem Abstimmungstermin eines Volksentscheids an Eides statt, dass der Anzeigepflicht vollständig und richtig nachgekommen worden ist.

(3) Die Geldspenden sind von der Trägerin gesondert auf einem Konto unter Angabe des Spenders und des gespendeten Betrages zu verwalten. Sachspenden sind in einem Protokoll zu verzeichnen, in dem der Spender, der Gegenstand der Sachspende und der marktübliche Wert ausgewiesen werden. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine unvollständige Anzeige nach Absatz 1 anordnen, dass die Trägerin Unterlagen über Spenden vorlegt und ihr kontoführendes Geldinstitut ermächtigt, der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung Auskunft über die Einzelspenden sowie Name und Anschrift der Spender zu erteilen. Die Anordnung kann im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden.

(4) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht die Angaben nach Absatz 1 fortlaufend im Amtsblatt für Berlin und übermittelt sie dem Landesabstimmungsleiter, der die Angaben zusätzlich im Internet veröffentlicht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+40b&psml=bsbeprod.psml&max=true


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