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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:11.06.1997
Gültig ab:20.06.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 35
Ungültige Stimmen

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.

als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,

2.

keine Eintragung enthält,

3.

den Willen der abstimmenden Person nicht unzweifelhaft erkennen läßt,

4.

mit Kennzeichen, Vermerken, Vorbehalten oder Anlagen versehen ist,

5.

zerrissen oder stark beschädigt ist,

6.

das Abstimmungsgeheimnis gefährdende Hinweise enthält.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+35&psml=bsbeprod.psml&max=true


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